Peter Frühwald: Besatzungsrecht gilt immer noch

Peter Frühwald bringt durch das Erläutern von Parlamentarischen Anfragen an den Berliner Senat weiteres Licht in das Dunkel dass Besatzungsrecht gültig ist.

http://staseve.wordpress.com/berlin-ist-kein-bundesland-der-bundesrepublik/

Eigener Bericht -staseve- Peter Frühwald vom 09.03.2012 – Youtube vom 09.03.2012 Hochgeladen von am 09.03.2012

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Eine Antwort zu Peter Frühwald: Besatzungsrecht gilt immer noch

  1. Helmut schreibt:

    Kann man überhaupt das Grundgesez für voll nehmen?
    In dem :
    Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz
    vom 12. Mai 1949
    heisst es im Absatz:
    2. Indem wir die Verfassung genehmigen, damit sie gemäß Artikel 144 (1) dem deutschen Volke zur Ratifizierung unterbreitet werde, nehmen wir an, daß Sie verstehen werden, daß wir verschiedene Vorbehalte machen müssen. Zum ersten unterliegen die Befugnisse, die dem Bund durch das Grundgesetz übertragen werden, sowie die von den Ländern und den örtlichen Verwaltungskörperschaften ausgeübten Befugnisse den Bestimmungen des Besatzungsstatutes, das wir Ihnen schon übermittelt haben und das mit dem heutigen Datum verkündet wird.

    Artikel 144
    (1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.

    Meines Wissens ( nicht besonders gross ) ist die Ratifizierung nie durchgeführt worden
    hat das Grundgesetz deswegen überhapt eine Gültigkeit?
    Ich denke nur eine Veröffentlichung reicht doch nicht alleine aus Oder??
    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    Aber das kann ja sowiso nicht mehr interressant sein- Die Bereinigungsgesetze haben ja sowiso fast alles aufgehoben…
    Was gilt nun noch?
    folglich denke ich:
    Besatzungsrecht gilt: seit 1945
    Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht v. 23.11.2007 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt. Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben. Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europ. Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen.
    Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, daß die BRD kein effektiver Rechtstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich.
    Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. Damit hat man dem gesamten BRD-Justizwesen (Art. 92 -104 Grundgesetz ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag Recht zu sprechen entzogen.
    Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2). 1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mit Aufhebung v. Art. 34 Grundgesetz ohne Geltungsbereich durch das 2. BMJBBG v. 23.11.2007 mit Art. 4 § 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die “öffentlich-rechtlichen” Regelungen.
    was könnt ihr dzu sagen?
    Viele Grüsse

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