Bestätigung der Staatenlosigkeit für Bewohner der Bundesrepublik

VGH Baden-Württemberg Urteil vom 12.9.2002, 13 S 2321/01

Statusfeststellung – Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit

Leitsätze

Deutsche Volkszugehörige, die in das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937 geflüchtet waren und dieses vor Inkrafttreten des Grundgesetzes (24.5.1949) wieder verlassen hatten, haben – unabhängig davon, ob dies freiwillig oder auf Grund von Zwangsmaßnahmen erfolgte – nicht im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG “Aufnahme gefunden” und daher den Status als Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben.

Soweit das bundesrepublikanische Verwaltungsgericht – Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Am 05.02.1934 hob Adolf Hitler die deutsche Staatsangehörigkeit auf und erklärte alle zu sogenannten unmittelbaren Reichsbürgern also Staatenlosen innerhalb des Deutschen Reichs und erfand die Organisation für die Staatenlosen Reichsbürger unter dem Begriff Deutsch. Seitdem tragen alle Naziausweise die Bezeichnung Staatsbürgerschaft Deutsch. Das ist bis heute so, da die Besatzer seit dem 23. Mai 1945 dies organisiert fortführten. Auch die Bundesrepublik als Verwaltungseinheit und deren Firmen stellen weiterhin unter dem Begriff Deutsch derartige Ausweise aus, in direkter Fortführung.

Ein Staat hat Bürger eine Verwaltung hat Bewohner (siehe Artikel 25 Grundgesetz).

Artikel 25 GG

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Anmerkung – allerdings gilt das Völkerrecht unmittelbar nur für Freie Bürger auf dem durch ein Postliminium der Alliierten am 29.09.1990 freigegebenen Boden Deutschlands in den Grenzen vom 31.12.1937.

Für staatenlose Bewohner die die Bundesrepublik verwaltet, entscheidet nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Zweifel ein Gericht ob Völkerrecht erlaubt zur Anwendung kommt!

Artikel 116 Grundgesetz

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Also auf Deutsch übersetzt: Alle Bewohner in der Bundesrepublik sind Staatenlose Deutsche bis zu dem Zeitpunkt,  wo sie nach eigenem Willen sich wieder auf die Staatsbürgerschaft besinnen. Diese ist nach der internationalen ISO-Länderkennung von 1913 Staatsbürger von

Reichsland Elsaß-Lothringen
Herzogtum Anhalt
Großherzogtum Baden
Königreich Bayern
Freie Stadt Bremen
Herzogtum Braunschweig
Freie Stadt Hamburg
Großherzogtum Hessen
Fürstentum Lippe-Detmold
Freie Stadt Lübeck
Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin
Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz
Großherzogtum Oldenburg
Königreich Preußen
Fürstentum Reuß-Greiz (ältere Linie)
Fürstentum Reuß-Gera (jüngere Linie)
Herzogtum Sachsen-Altenburg
Herzogtum Sachsen-Coburg-Gotha
Herzogtum Sachsen-Meiningen
Königreich Sachsen
Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach
Fürstentum Schaumburg-Lippe
Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt
Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen
Fürstentum Waldeck
Königreich Württemberg

Der Wille nach dem Grundgesetz Artikel 116 ist entweder das Proklamieren der Staatlichen Selbstverwaltung nach UN-Res 56/83 (Stellen unter UN-Völkerrecht als Freier Bürger) oder eine Auflösung der Kriegslist (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung)  auf andere Weise nach einer vorgenommen Entnazifizierung nach Artikel 139 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 146 Grundgesetz.

Artikel 139 Grundgesetz

Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Artikel 146 Grundgesetz

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Also auf deutsch übersetzt: Jeder Einzelne muss sich erst in die Freiheit begeben und entnazifizieren oder unter Völkerrecht gestellt Freiheit proklamiert haben!.

Eigener Bericht -staseve- vom 11.12.2012

2 Antworten zu Bestätigung der Staatenlosigkeit für Bewohner der Bundesrepublik

  1. klaus maurer schreibt:

    dieser artikel ist in mehrfacher hinsicht ungenau und teilweise falsch.
    …..“Am 05.02.1934 hob Adolf Hitler die deutsche Staatsangehörigkeit auf ……“
    diese aussageist unsinn, er hob die staatsangehörigkeit in den reichsländern auf!!
    „…..erklärte alle zu sogenannten unmittelbaren Reichsbürgern also Staatenlosen…..“
    dieser teilsatz ist ebenfalls nicht richtig, da man nicht staatenlos wurde, sondern die unmittelbare reichsangehörigkeit übergestülpt bekam!!
    „……Seitdem tragen alle Naziausweise die Bezeichnung Staatsbürgerschaft Deutsch.“
    dieser teilsatz ist ebenfalls unrichtig, da die ausweise der nazizeit den eintrag „deutsches reich“ hatten (aufgrund der unmittelbaren reichsangehörigkeit) und nicht den eintrag „deutsch“. das haben erst „brd“-drahtzieher gemacht mit dem eintrag „deutsch“ in pässen und ausweisen.

    am besten den ganzen artikel noch einmal überarbeiten. die verwirrung ist sonst größer als die aufklärung, was der verfasser vielleicht erreichen wollte??

    note 5 mangelhaft, setzen, nacharbeiten!

    mfg
    klaus maurer

    • staseve schreibt:

      Der Artikel ist überhaupt nicht falsch weil genau das aussgesagt ist eine Staatsangehörigkeit gab es nur in den Ländern nach der ISO-Norm von 1913 und genau die hob er auf. Es gab nur noch die unmittelbare Reichangehörigkeit dadurch – die unmittelbare Reichangehörigkeit ist dem Status der Kolonien gleichzusetzen stimmt also! Das deutsche Reich unter Adolf hitler wies beides aus Deutsches Reich und Staatsangehöigkeit Deutsch – aus diesen Gründen ist der Artikel weder Mangelhaft noch ist er nachzuarbeiten. MfG Redaktion -staseve-

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