Schlagwort-Archive: Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen.

Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt

Leipzig. Auf Anfrage einer unserer Staatlichen Selbstverwaltungen beim Ministerium für Justiz, ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll umfassend bestätigt. Es wurde auch bestätigt, dass die Gesetze aufgehoben wurden. „Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames … Weiterlesen

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