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Besatzungsrecht und Grundgesetz — Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.03.53, Aktenzeichen 1BvL11/51 Details finden Sie unter: http://staseve.wordpress.com/2012/12/29/besatzungsrecht-und-grundgesetz-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-vom-18-03-53-aktenzeichen-1bvl1151/ Pakt für bürgerliche und politische Rechte: http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/360794/publicationFile/3613/IntZivilpakt.pdf Eigener Bericht -staseve- Peter Frühwald vom 29.12.2012 Advertisements
Eigener Bericht -staseve- vom 09.11.2012
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, 3. Februar 2012; Gerichtliche Immunitäten des Staates (Deutschland gegen Italien: Griechenland intervenierend); Präsident Hisashi Owada; (www.icj-cij.org). (1) „(…) der Gerichtshof (1) s t e l l t f e s t mit zwölf zu … Weiterlesen
Leipzig. Auf Anfrage einer unserer Staatlichen Selbstverwaltungen beim Ministerium für Justiz, ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll umfassend bestätigt. Es wurde auch bestätigt, dass die Gesetze aufgehoben wurden. „Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames … Weiterlesen
Die Haager Landkriegsordnung regelt den Zustand zwischen Krieg und Frieden. Nach Kriegsende bis zu einem Friedensvertrag wird das Land durch die Besatzer nach Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung bis zu einem Friedenvertrag organisiert. Die Besatzer bleiben die Bestimmer und sind … Weiterlesen
Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen – Chef der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH und Verantwortlicher für die Alliierten nach Haager Landkriegsordnung Artikel 48, auf dem Bankenkongress in Frankfurt am Main: Deutschland war seit dem 08. Mai 1945 bis heute zu keinem … Weiterlesen